Der Auslobungstext (Auftragsbeschreibung) für die an der Bürgerbeteiligung mitarbeitenden Planungsbüros ist diesen Montag versandt wurden.
Engmaschige Abstimmungen und kurze Fristen prägten entsprechend unser Engagement der letzten Wochen im Rahmen des „Dialogverfahrens Gut Kleinzschocher“.
14.6.2020 – Initiative KW 31 auf Unteilbar Leipzig
Aus unserer Sicht ist ein inhaltlich fundierter, in sich stimmiger Zwischenstand im Rahmen der Bürgerbeteiligung erzielt wurden. Spannend bleibt was für städtebauliche Entwürfe die Planungsbüros auf Basis des vorliegenden Zwischenstands gestalten.
Am 13. Dezember fand die Auftaktveranstaltung der Bürger_innenbeteiligung zur Gestaltung von drei Grundstücken der kommunalen Wohnungsgesellschaft LWB in Kleinzschocher statt. Sie bildete den Startschuss für das gesamte Dialogverfahren kurz vor Auslaufen der vom Stadtrat in seinem Beschluss vom Mai 2019 gesetzten Frist.
Neben den Grundstücken Kantatenweg 31 und Windorfer Str. 51/53 werden auch die Flächen des Grundstücks Windorfer Str. 118 mit in die Betrachtung integriert, womit das Plangebiet eine Gesamtfläche von ca. 18.900 m² umfasst. Alleine die künftige potentielle Nutzfläche des sog. Bauernwinkels im Bereich des Kantatenwegs würde die vermietbare Nutzfläche der LWB im Südwesten um über 10 % erhöhen. Verhandelt wird somit das größte noch vorhandene Plangebiet im Eigentum der LWB im Südwesten Leipzigs.
Der Saal der Taborkirchgemeinde war mit ca. 100 Teilnehmer_innen voll besetzt. Die gut besuchte Veranstaltung zeigte die besondere Bedeutung der Planung für die Bevölkerung Kleinzschochers wie auch der angrenzenden Stadtteile. So wurden die Auswirkungen der anziehenden Mietpreise in den benachbarten Stadtteilen Plagwitz und Schleußig in den persönlichen Statements von anwesenden Bürger_innen thematisiert.
In der Auftaktveranstaltung kamen zahlreiche Anwohner_innen und soziale Akteure zu Wort und benannten die Bedürfnisse im Stadtteil, welche im privaten, kommerziellen Neubau nicht bedient werden. Kernthemen waren die soziale Infrastruktur im Stadtteil und Möglichkeiten für gemeinschaftliches und bezahlbares Wohnen.
Leider blieb die Veranstaltung bzgl. mehrerer Kernaspekte des weiteren Dialogverfahrens unkonkret. Wie die zivilgesellschaftlichen Akteure in die Auswahl der Planungsbüros und in die Zusammensetzung der Auswahljury integriert werden, steht noch nicht fest. Es bleibt zu hoffen, dass Stadtverwaltung und LWB die Kapazitäten und das Engagement der Bürger_innen für die weitere Entwicklung zu nutzen verstehen und diese auf Augenhöhe an der Ausgestaltung des weiteren Verfahrens beteiligen.
Klar ist, dass die LWB neue Wege der Kooperation mit den Bürger_innen und der Integration zivilgesellschaftlicher Ressourcen suchen muss, wenn sie die vom Stadtrat vorgegebenen Neubauziele von 5000 Wohneinheiten bis 2026 auch nur ansatzweise erreichen soll. Wenn das Dialogverfahren Möglichkeiten genau hierfür aufzeigt, kann es auch über Kleinzschocher und den Leipziger Südwesten hinaus ein Stadtgut im besten Wortsinne werden.
Die Leipziger Internetzeitung hat einen Artikel über unsere Stellungnahme zur Bürgerbeteiligung verfasst:
„Das Ringen mit der Leipziger Verwaltung kann manchmal ganz schön zäh und aufreibend sein, gerade dann, wenn sich die Ämter schon innerlich auf das „übliche Verfahren“ eingestimmt haben und dann logischerweise mit langen Erklärungen reagieren, wenn solche „Verrückten“ wie Initiative Kantatenweg sich eine andere Entwicklung zum Beispiel im alten Ortskern von Kleinzschocher wünschen.
Seit einem Jahr ging das hin und her, sollte anfangs die bunt zusammengewürfelte Initiative die städtische Haltung akzeptieren, dass sich hier die Bürger nicht einmischen könnten. Das alte Gut mit den wenigen erhaltenen Gebäuden gehört der städtischen LWB. Die sei als Bauherrin gar nicht verpflichtet, auch noch Wünsche für die Soziokultur im Ortsteil zu erfüllen.
Der von uns unterstützte, parteiübergreifende Stadtratsantrag zum Kantatenweg wurde mit breiter Mehrheit und ohne Gegenstimmen beschlossen!
Doch was bedeutet der Antrag und was halten wir von ihm?
Eine Kurzfassung:
Eine Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Kantatenweg 31 mit dem historischen Schösserhaus und der zwei weiteren Neubauflächen der LWB in Kleinzschocher wird im zweiten Halbjahr 2019 durchgeführt. Darauf folgend soll die Verwaltung mit der LWB aushandeln, wie die Bedürfnisse des Stadtteils mit den gesamtstädtischen Zielen in Einklang gebracht werden. Das Verfahren bereitet einen Bebauungsplan vor. Unsere Initiative erhofft sich ein schnelles und sachliches Verfahren.
Die Leipziger Internetzeitung hat einen interessanten Artikel zum aktuellen Stadtratsantrag veröffentlicht:
„Ein Weilchen war es jetzt recht ruhig geworden um das ehemalige Gut Kleinzschocher und das historische Schösserhaus. Die Initiative vom Kantatenweg war sichtlich frustriert, nachdem sie von der Stadtverwaltung immer nur „Geht nicht“-Antworten bekommen hat. Jetzt beantragen sieben Stadträte und Stadträtinnen ganz förmlich eine „Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 ‚Gut Kleinzschocher‘ sowie Konzeptverfahren Schösserhaus“.
Von der Linksfraktion sind es Mathias Weber und Reiner Engelmann, aus der Grünen-Fraktion Mandy Gerth, Michael Schmidt, und Petra Sejdi und aus der SPD-Fraktion Ute Köhler-Siegel und CDU-Stadträtin Jessica Heller Und wenn ihre Fraktionen hinter ihnen stehen, dürfte das auch zur Hausaufgabe für die Stadtverwaltung werden, die sich gern darauf herausgeredet hätte, dass sie hier in die Planungen der LWB nicht eingreifen dürfe. Aber selbst bei größeren privaten Bauvorhaben hat die Verwaltung ja selbst die Mitwirkung erhandelt, um wichtige soziale Einrichtungen für die Stadt zu sichern.
Unsere Initiative begrüßt den aktuellen fraktionsübergreifenden Antrag der Stadträte aus dem Leipziger Südwesten. Der Antrag greift mehrere der von uns vertretenen Forderungen für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Planung und Entwicklung des Kantatenweg auf:
ein kooperatives und damit die Bürgerschaft beteiligendes Planungsverfahren für den neuen Bebauungsplan für die Areale im Kantatenweg und an der Windorfer Straße
Eine Integration von weiteren sozialen Einrichtungen über den angedachten Kindergarten hinaus
Ein Ausschreibung des historischen Schösserhaus für eine soziokulturelle Nutzung in Rahmen eines Konzeptverfahrens
Wir hoffen der sachliche und ausgewogene Antrag wird beschlossen und wünschen den Stadträten des Leipziger Südwestens und ihren Fraktionen viel Kraft für die kommenden Gespräche mit der Verwaltung und der LWB.
In der Printausgabe der LVZ vom 17.10.2018 findet sich ein ausführlicher Artikel über das Engagement unserer Initiative für das Schösserhaus und den Kantatenweg 31.
Jetzt liegt die schriftliche Antwort der Verwaltung auf die parteiübergreifende Anfrage der Stadträte des Leipziger Südwestens vor. Dabei ging es um das seit Jahrzehnten verfallende, historische Schösserhaus und die Neubaupläne der LWB für den Kantatenweg 31. Die Initiative Kantatenweg 31 unterstützt das Vorgehen der Stadträte. Dabei kritisiert die Initiative die Antworten der Verwaltung als ausweichend und unkonkret.
Stadträte des Leipziger Südwestens haben eine fraktionsübergreifende Anfrage für den Kantatenweg 31 für die Ratssitzung am 19. September gestellt. Wir begrüßen die Parteien übergreifende Anfrage und sind gespannt auf die Antworten.
